Wir begrüßen diese Initiative und werden die Kampagne unterstützen. Die fett hervorgehobenen Forderungen interessieren uns natürlich am meisten. Wer mitmachen will, oder mehr Information sucht kann der Bündnis unter mietenstopp@gmx.de erreichen.1. Bei Neuvermietungen ist die maximale Miethöhe auf den Mittelwert des Mietspiegels zu begrenzen. Bei bestehenden Mietverträgen dürfen Mieterhöhungen nicht über der Inflationsrate liegen. Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete ist zu streichen.
2. Keine Zwangsumzüge für Hartz IV-Bezieher_innen
3. [...] die Schaffung eines kommunalen Wohnungsbestandes, der in allen Berliner
Bezirken im ausreichenden Maße angemessenen und preiswerten Wohnraum für
Geringverdiener_innen zur Verfügung stellt.4. Eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird nicht mehr gestattet. Das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird wieder eingeführt.
5. In allen Stadtteilen sollen [...] öffentlich finanzierte, kontinuierlich und niedrigschwellig arbeitende Beratungsangebote für Mieter_innen geschaffen bzw. ausgebaut und verstetigt werden.
6. Breite Bürgerbeteiligung
7. Das Besetzen von Wohnungen oder Häusern, die ohne Grund oder lediglich zur Spekulationszwecken länger als ein Jahr leer stehen, muss legalisiert werden.
Sonntag, 10. Mai 2009
Steigende Mieten Stoppen
Nach der Mietenstopp-Demo im vergangenen Herbst hat sich ein Bündnis gegründet, um den Kampf für bezahlbaren Wohnraum voranzutreiben - besonders im Wahlkampfjahr 2009. Am kommenden Freitag (15.5.2009) startet die Kampagne "Steigende Mieten Stoppen" mit den folgenden Forderungen (Zusammenfassung):
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